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AGB
1. Geltungsbereich / Bindungsfrist
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen der KFK Büro- und KommunikationsTechnik GmbH, Bühler Str. 111, 66130 Saarbrücken (nachfolgend „KFK GmbH“) mit ihren Kunden.
1.2 KFK GmbH bietet Kunden verschiedene IT-Leistungen eines Systemhauses an. Abhängig von den konkret vereinbarten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere Vertragsbedingungen (BVB). Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter www.kfk-gmbh.de/agb abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen die BVB diesen AGB vor.
1.3 Der Vertragsinhalt richtet sich stets nach den zwischen der KFK GmbH und dem Kunden vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend „Angebot“). Widersprüche zwischen Angebot (einschließlich Anlagen) und den AGB / BVB werden zugunsten des Angebots geklärt.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die KFK GmbH dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die bloße Aufnahme der Leistungserbringung gilt nicht als Zustimmung zu solchen Bedingungen.
1.5 Die KFK GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen widerspricht, gelten die neuen AGB als angenommen.
1.6 Änderungen der Hauptleistungspflichten sind von dieser Regelung ausgenommen und bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung.
1.7 Angebote der KFK GmbH sind für Unternehmer stets freibleibend. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Gegenüber Verbrauchern ist die KFK GmbH 14 Tage an ihr Angebot gebunden.
1.8 Die KFK GmbH setzt zur Leistungserbringung eigene Mitarbeiter oder sorgfältig ausgewählte Subunternehmer mit den erforderlichen Qualifikationen ein.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung an.
2.2 Der Kunde benennt mindestens einen Ansprechpartner und stellt sicher, dass dieser für die KFK GmbH erreichbar ist.
2.3 Änderungen von Kommunikationsdaten (z. B. Name, Adresse, Geschäftsführer) sind der KFK GmbH unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für die technischen Voraussetzungen, die für die Leistungserbringung notwendig sind.
2.5 Der Kunde unterstützt die KFK GmbH durch rechtzeitige und umfassende Informationen über auftretende Probleme.
2.6 Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und sorgt für einen angemessenen Virenschutz.
2.7 Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, ist die KFK GmbH nicht für Verzögerungen oder Nachteile verantwortlich.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Bei Abrechnung nach Personentagen umfasst ein Tag acht Stunden von 08:00 bis 17:00 Uhr (Mo-Fr).
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zahlbar.
3.4 Rechnungen werden per E-Mail versendet.
3.5 Die KFK GmbH kann jährlich die Preise für wiederkehrende Leistungen um max. 10 % erhöhen.
3.6 Verbraucher können bei einer Preiserhöhung innerhalb von 2 Wochen kündigen.
3.7 Ist der Kunde Unternehmer, kann die KFK GmbH Vorauszahlungen verlangen.
3.8 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 9 % über dem Basiszinssatz (Unternehmer) bzw. 5 % über dem Basiszinssatz (Verbraucher).
3.9 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann die KFK GmbH die Leistung einstellen oder kündigen.
3.10 Reisekosten und Nebenkosten werden zusätzlich nach Aufwand berechnet.
4. Haftung
4.1 Die KFK GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die KFK GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), wobei die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt ist.
4.3 Für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Imageschäden besteht keine Haftung.
4.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der KFK GmbH.
4.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.6 Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
5. Geheimhaltung und Datenschutz
5.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.
5.2 Geheimhaltungsbedürftige Informationen umfassen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
5.3 Die KFK GmbH hält sich an die geltenden Datenschutzgesetze und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden.
5.4 Die Parteien verpflichten sich, keine Mitarbeiter des jeweils anderen Unternehmens abzuwerben.
5.5 Die Geheimhaltungspflichten bestehen drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Verträge gelten unbefristet mit einer Mindestvertragslaufzeit, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.
6.2 Außerhalb der Kündigungsfristen besteht kein Recht auf Widerruf oder ordentliche Kündigung.
6.3 Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
6.4 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
7. Allgemeine Bestimmungen
7.1 Unternehmen dürfen sich gegenseitig als Referenz nennen.
7.2 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten ist nur mit Zustimmung der KFK GmbH möglich.
7.3 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
7.4 Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
7.5 Alle Ansprüche des Kunden gegen die KFK GmbH verjähren nach 24 Monaten.
7.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.7 Gerichtsstand ist der Sitz der KFK GmbH in Saarbrücken, sofern gesetzlich zulässig.